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Hans-Gottlob-Ruehle.de Arbeitsrecht von Hans Gottlob Rühle |
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Hans Gottlob Rühle,
Richter am Arbeitsgericht Gießen, Direktor des Arbeitsgerichts Marburg a.D., gibt Praxistips rund um das Thema Bewerbung und Arbeitsrecht.
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Folge 268: Nebentätigkeiten III
Der Fall
Der klamme Archivar Bickell will immer noch neben dem Staatsarchiv als Würstchenverkäufer arbeiten. General Gordon besteht auf einer Nebentätigkeit als Brauereibetreiber. Personalchef
Hugo von Hofmannsthal will zur Aufbesserung der Finanzen als Rausschmeißer im Nachtclub „Moulin Rouge“ fungieren. Krankenpfleger Heinrich Heine möchte gerne nebenberuflich als Leichenbestatter tätig sein. Der
Arbeitgeber verweigert jeweils die Nebentätigkeitsgenehmigung mit der Begründung, daß Würde und Ansehen der Position des Arbeitgebers darunter litten. Figaro Viktor von Scheffel ist nicht ausgelastet. Er
beantragt die Genehmigung zur Durchführung von Hausbesuchen mit Frisurgestaltung in seinem Freundes- und Bekanntenkreis. Arbeitgeber Johann Friedrich Cotta lehnt dies mit dem Hinweis auf Wettbewerb ab. Viktor
findet das lächerlich, da seine Freunde ohnehin keine Cotta-Kunden sind. Die im Schichtdienst arbeitende Maschinenbedienerin Bertha von Suttner betreibt abends noch eine Dorfkneipe. Da sie die Brenner
regelmäßig erst nach Mitternacht hinauswirft, kommt sie zur Frühschicht immer wieder zu spät. Als Arbeitgeber Blücher von der Kneipentätigkeit erfährt, verweigert er die Nebentätigkeit und mahnt Bertha unter
Kündigungsandrohung ab.
Die Lösung
1. Rufschädigung
Die Anzeige- und Genehmigungspflicht zu Nebentätigkeiten dient vor allem dazu, dem Arbeitgeber die Möglichkeit der Überprüfung zu geben und ihm die Wahrung seiner berechtigten Interessen
zu ermöglichen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Verpflichtung, so ist eine Abmahnung und im Extremfall auch eine Kündigung gerechtfertigt. Nebentätigkeiten können den Arbeitgeber bzw. das Arbeitsverhältnis
vielfach beeinträchtigen und stören. Dies will die Rechtsprechung vermeiden. Die Störung berechtigter Interessen kann insbesondere auch darin bestehen, daß der Ruf eines Arbeitgebers oder das Ansehen und der
Respekt eines Arbeitnehmers in einer führenden Position durch Nebentätigkeiten massiv leiden kann. Hier muß der Arbeitgeber darauf achten, daß die Nebentätigkeiten sowohl mit Position, wie auch mit dem Ruf des
einzelnen und der Betriebsgemeinschaft im Einklang stehen. Es ist kaum vorstellbar, daß ein Personalchef des nachts als Türsteher oder Rausschmeißer in einem Nachtlokal fungiert. Auch General Gordon kann von
Seiten des Dienstherrn verweigert werden, neben seinem Offiziers-Beruf als Bierbrauer und Bierverkäufer tätig zu werden. Das Ansehen und das Vertrauen in die Integrität der Armee könnte dadurch massiv geschädigt
werden. Das Bundesarbeitsgericht hat es ebenfalls als nicht zumutbar angesehen, einem Krankenpfleger die Nebentätigkeit als Leichenbestatter zu erteilen. Wird dies in der Klinik ruchbar, könnte das
Vertrauensverhältnis zu den Patienten gestört werden. Ob es zulässig ist, dem Archivar Bickell die Würstchenverkäufertätigkeit zu untersagen, ist fraglich. Da der klamme Bickell als Archivmaus kaum
Außenwirkung erzielt, dürfte es für das Ansehen des Arbeitgebers nicht schädlich sein, wenn Bickell Würstchen verkauft.
2. Wettbewerb
Im Arbeitsverhältnis ist generell jede Wettbewerbs- und Konkurrenztätigkeit untersagt. Für den Handlungsgehilfen ist in § 60 Handelsgesetzbuch ausdrücklich geregelt, daß er zu einer
selbständigen oder unselbständigen Konkurrenztätigkeit der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Dieser Grundsatz gilt für alle anderen Arbeitnehmer ebenso. Ein solcher Wettbewerb führt immer zu einem
Vertrauensbruch. Außerdem könnte eine vertragswidrige Schädigung des Arbeitgebers damit verbunden sein oder gar unlauterer Wettbewerb im Sinne von §§ 1, 17 UWG. Arbeitgeber Johann Friedrich Cotta lehnt
deshalb das Geschäft mit den Hausfrisuren zu Recht ab. Entgegen der Ansicht Viktors kommt es nicht darauf an, ob seine Freunde schon Kunden im Salon waren. Er hat generell jede Wettbewerbstätigkeit zu seinem
Arbeitgeber zu unterlassen.
3. Beeinträchtigung der Arbeitsleistung
Als vertragliche Nebenpflicht ergibt sich aus jedem Arbeitsvertrag das Verbot, Nebenbeschäftigungen aufzunehmen, die die Arbeitsleistung im Arbeitsverhältnis spürbar beeinträchtigen.
Deshalb ist eine jede Nebentätigkeit untersagt, die den Arbeitnehmer hindert, seinen Arbeitspflichten aus dem Arbeitsverhältnis vertragsgerecht nachzukommen. Der Arbeitgeber kann Bertha von Suttner es
untersagen, am Abend eine Kneipe persönlich zu betreiben, da zumindest ihre Arbeitsleistung in der Frühschicht dadurch massiv beeinträchtigt werden kann. Dies zeigt sich schon darin, daß Bertha immer wieder zu
spät kam. Außerdem führt diese Mehrfachbelastung zu Ermüdungs- und Ausfallerscheinungen. Da die Arbeitsleistung nicht vertragsgemäß erbracht wird, kann der Arbeitgeber Blücher dem Lohnanspruch von Bertha die
Einrede des nichterfüllten Vertrages entgegensetzen. Unterläßt Bertha ihre allabendlichen Kneipiers-Tätigkeiten nicht, so kann der Arbeitgeber Bertha abmahnen und ggf. auch das Arbeitsverhältnis kündigen.
Achtung: Wann ist der Umfang der Nebentätigkeit übermäßig? Dies hängt vom Einzelfall und der Tätigkeit ab und ist allgemein schwer zu beantworten. Allerdings wird z.T. von einer übermäßigen Beanspruchung
ausgegangen, wenn die Nebentätigkeiten mehr als 20 % der regelmäßigen Vollzeit-Wochenarbeitszeit überschreiten.
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Stichwort-Überblick über die Arbeitsrechts-Folgen:
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Abmahnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Arbeitszeugnis, Assessment-Center, Ausgleichsquittung, Beendigungsvergleich, Befristungsrecht, Berufsschulunterricht, Betriebliche Altersversorgung (Entgeltumwandlung, “Riester-Rente”), Betriebliche Mitarbeiterkontrollen, Betriebsausflug, Bewerbungsgespräch, Bewerbungskosten, Bewerbungsurlaub, Dumpinglöhne/Lohnwucher, Ein-Euro-Job, Einstellungsuntersuchung, Elternzeitgesetz, Ethik-Regeln, Erziehungsurlaub/-geld, Gebetspausen, Gehaltsüberzahlung, Geldbußen-Erstattung, Gentest, Gleichbehandlung: (Bewerberauswahl, Gewerbeordnung (neue Regelung), Lohn, Nichteheliche Lebensverhältnisse, Stellenausschreibung), Hartz IV, Kündigung: (Kündigung - was tun? Alkoholmißbrauch, Unzeit, Kleinbetriebe, Kopftuchtragen, Privattelefonate/SMS, Internetnutzung, Schlechtleistung, Schriftform, Sittenwidrige Vergütung, Sperrzeitprobleme, Wiedereinstellungsanspruch, Diebstahl, Schwangerschaft), Kündigungsrecht 2004 (Neuer Abfindungsanspruch, Sozialauswahl, Klagefrist), Lohngrundsätze, Mobbing, Nebentätigkeitsverbot, Psychologisches Gutachten, Rauchverbot/Nichtraucherschutz, Sperrzeit, Teilzeitarbeit (TzBfG), Schwerbehindertenschutz, Videoüberwachung, Weihnachtsgeld (Rückzahlungspflicht)
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Arbeitsrecht von H.G. Rühle
Übersicht über alle bisher erschienenen Folgen: Folge 1 - 100 Folge 101 - 200 Folge 201 - 300 Folge 301 ff.
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Folgenübersicht:
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1 - 12: Freie Bewerberauswahl? Einstellungsuntersuchung Erkundigungen Bewerbungsurlaub
Bewerbungskosten Zulässige/unzul. Fragen i. Vorstellungsgespräch
13 - 24: Psych. Gutachten Gentest Assessment Center Neues Befristungsrecht /
Teilzeitarbeit (TzBfG)
25 - 36: Forts. Befristungsrecht / Teilzeitarbeit (TzBfG) Neues im Erziehungsrecht
37 - 48: Berufsschule/Freistellung Dumpinglöhne Kündigung/soz. Aspekte Mobbing
49 - 60: Das Arbeitszeugnis Zeugnisgrundsätze Zeugnissprache Zeugnisbenotung
Zeugnisformulierung
61 - 72: Kündigung/Kopftuchtragen Blutuntersuchungen
73 - 84: Abmahnung Andere Sanktionen
85 - 96: Betriebl. Altersversorgung Betriebsrente “Riester-Rente”
Entgeltumwandlung
97 - 108: Forts. “Riester-Rente” Weihnachtsgratifikation Kündigung/Schwangersch.
Gebetspausen Krankheitsvertretung
109 - 120: Lohngrundsätze I-V Nebentätigkeitsverbot Mobbing I-VI
121 - 132: Kündigung - was tun? Checkliste
133 - 144: Kündigung - was tun? Soll ich klagen? Wer kann mich beraten?
Wie soll ich klagen?
145 - 156: Neues Kündigungsrecht 2004
157 - 168: Neues Kündigungsrecht Sozialauswahl Klagefrist Neuregelung TzBfG
169 - 180: Hartz IV Ein-Euro-Job
181-192: Ein-Euro-Job Forts. Ausgleichsquittung / unzulässiger Lohnverzicht
193 - 204: Betriebsausflug Elternzeit Betriebsübergang
205 - 216: Betriebliche Mitarbeiterkontrollen Videoüberwachung
Schwerbehindertenschutz
217 - 228: Neue Gewerbeordnung Gebetspausen
228 - 240: Neue Sperrzeitprobleme Beendigungsvergleich
241 - 252 Ethik-Regeln I-XII
253 - 264 Hitzeregelungen Internetnutzung (Kündigung)
265 - 276 Nebentätigkeiten Arbeit auf Abruf
277 - 288 Arbeitslosengeld - Sperrfrist Neues Elternzeitgesetz / Elterngeld
289 - 300 Arbeitsrechtliche Schwellenwerte Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
301 - 312 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
313 - 323 Sittenwidrige Vergütung
324 - 335 Schutz der behinderten Menschen
336 - 347 Schutz der behinderten Menschen Annahmeverzug
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