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Arbeitsrecht von Hans Gottlob Rühle

Hans Gottlob Rühle,
Richter am Arbeitsgericht Gießen,
Direktor des Arbeitsgerichts Marburg a.D.,
gibt Praxistips rund um das Thema Bewerbung und Arbeitsrecht.

Folge 97: Riester-Rente II

Der Fall:

Arbeitnehmerin Venus gehört zum anspruchsberechtigten Personenkreis für die Riester-Rente, die selbständig tätige Martina ebenfalls, sofern sie aufgrund ihrer geringen Vergütung versicherungspflichtig ist (z.B. als Schein-Selbständige).
Bevor beide Arbeitnehmerinnen sich über Jahrzehnte für die Riester-Rente festlegen, wollen sie aber wissen, wie hoch ihre Mindestbeiträge sind. Außerdem wollen sie wissen, wie hoch die Zulagenförderung tatsächlich ist. Arbeitgeberin Steffi weiß daraufhin keine Antwort. Viele Ratgeber machen Hoffnungen, drücken sich aber nicht verständlich aus.

Die Lösung:

1. Höhe der Zulage

Die Zulage und ihre Höhe ist stets abhängig vom Familienstand und der Kinderzahl.
Alleinstehender:
Für den Alleinstehenden beträgt die Grundzulage im Jahr 2002 38 Euro. Diese Zulage erhöht sich alle 2 Jahre um jeweils 38 Euro (Zulagenhöhe 2004: 76 Euro etc.) Im Jahr 2008 ist die Endstufe mit einer Zulagenhöhe von 150 Euro pro Jahr erreicht. Danach gibt es keine weiteren Steigerungen der Zulage.
Ehepaare:
Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten steht die Grundzulage von 38 Euro in 2002 / 154 Euro ab 2008 jedem der beiden Ehepartner zu. Voraussetzung ist, daß beide Ehepartner eigenständige Altersversorgungsansprüche erwerben. Die Riester-Rente und Förderung ist auch dann möglich, wenn nur ein Ehepartner steuer- und sozialversicherungspflichtige Einnahmen hat. Voraussetzung ist allerdings, daß der nichtverdienende Ehepartner ebenfalls seinen Mindesteigenbeitrag leistet!
Kinder:
Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird eine Kinderzulage gezahlt. Die Kinderzulage beträgt im Jahr 2002 46 Euro. Sie steigt alle 2 Jahre um weitere 46 Euro (z.B. 2004 insgesamt 92 Euro). Die Kinderzulage beträgt im Jahr 2008 185 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind.
Achtung:
Die Kinderzulage wird nur solange gezahlt, wie das jeweilige Kind kindergeldberechtigt ist. Der Arbeitnehmer, der sich zwischen der Riester-Rente und der klassischen Entgeltumwandlung zu entscheiden hat, muß genau prüfen, wie lange ihm die interessante Kinderzulage überhaupt noch zusteht! Bei länger laufenden Versorgungsverträgen muß wegen der selbständig werdenden Kinder damit gerechnet werden, daß die staatliche Zulage später massiv absinkt.

2. Mindesteigenbeitrag

Die vorgenannten Zulagen werden nur in voller Höhe gezahlt, wenn der begünstigte Arbeitnehmer seinen Mindesteigenbeitrag zur Riester-Rente geleistet hat. Der Mindest-Eigenbeitrag beträgt
– in den Jahren 2002/2003 1 %,
– in den Jahren 2004/2005 2 %,
– in den Jahren 2006/2007 3 %,
– ab dem Jahr 2008 jährlich 4 %
der im vorangegangen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes.

3. Sockelbetrag

Im Einzelfall kann es sein, daß bereits alleine die staatlichen Zulagen die Mindestaufwendungen von 4 % des vorangegangenen beitragspflichtigen Jahreseinkommens erreichen oder gar übersteigen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn eine größere Kinderzahl vorhanden ist. In diesem Falle muß der Begünstigte und ggf. sein Ehepartner gleichwohl zur Erlangung der vollen Zulage mindestens einen bestimmten Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag leisten.
Dieser Sockelbetrag beläuft sich von 2002 bis 2004 auf
– 45 Euro für Steuerpflichtige ohne Kinderzulage,
– 38 Euro für Steuerpflichtige mit einer Kinderzulage,
– 30 Euro für Steuerpflichtige mit mehreren Kinderzulagen.
Der Sockelbetrag beläuft sich ab 2005 auf
– 90 Euro für Steuerpflichtige ohne Kinderzulage,
– 75 Euro für Steuerpflichtige mit einer Kinderzulage,
– 60 Euro für Steuerpflichtige mit mehreren Kinderzulagen.

4. Sonderausgabenabzug

Der Sonderausgabenabzug wird nur gewährt, wenn er aufgrund der hohen Steuerbelastung günstiger ist, als die Zulage. Die Günstigkeitsprüfung wird von Amts wegen durch das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers vorgenommen.

5. Steuer- und Sozialversicherungspflicht

Die Riester-Rente stellt Entgeltumwandlung aus dem Netto-Entgelt dar. Dies bedeutet, daß vom Arbeitgeber bereits volle Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt sind. Auf den Nettobetrag erfolgt dann die staatliche Förderung.
Die Erträge aus der Riester-Rente unterliegen allerdings - soweit sie nicht nach § 10 a EStG gefördert wurden, voll der nachgelagerten Besteuerung im Rentenfall gem. § 22 Nr. 5 EStG.

>> Nächste Folge: Riester-Rente und klassische Entgeltumwandlung im Vergleich
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