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Arbeitsrecht von Hans Gottlob Rühle

Hans Gottlob Rühle,
Richter am Arbeitsgericht Gießen,
Direktor des Arbeitsgerichts Marburg a.D.,
gibt Praxistips rund um das Thema Bewerbung und Arbeitsrecht.

Folge 334: Schutz der behinderten Menschen V

Frage:

Wenn ich schwerbehindert bin und meine Behinderung schreitet fort, so daß ich meine bisherige Arbeit nicht mehr verrichten kann, muß mich dann der Arbeitgeber mit einer anderen Tätigkeit beschäftigen? Wenn ich einen Unfall erleide mit bleibenden Schädigungen, kann ich dann verlangen, daß ich im Betrieb umgesetzt werde auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz? Kann der Arbeitgeber einwenden, daß er keine zumutbare und mögliche Beschäftigung im Betrieb besitzt? Muß er einen anderen Arbeitsplatz wegen mir freiräumen?

Der Fall:

Arbeitgeber Gustav Mahler beschäftigt im Maschinensaal den Vorarbeiter Philipp Scheidemann. Nachdem dieser seine revolutionäre Politikertätigkeit beendet hatte, fand er bei Mahler eine Anstellung. Wegen seinem Redetalent muß er die Maschinenarbeiter beaufsichtigen und an ihren Arbeitsplätzen die Arbeit zuteilen.
Im Rahmen eines Verkehrsunfalls erlitt Scheidemann schwere dauerhafte Verletzungen. Er ist als schwerbehindert anerkannt. Er kann aber nicht mehr stehen und hin und her gehen. Zunächst verlangt Scheidemann von Gustav Mahler eine stufenweise Eingliederung. Zum anderen schlägt er vor, ihm eine andere Arbeit, z.B. im Büro zuzuteilen. Gustav Mahler zögert und meint, daß Scheidemann darauf keinen Anspruch habe.

Die Lösung:

1. Gesetzlicher Behindertenschutz

Nach § 81 Abs. 4 Ziff. 1 SGB IX haben schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Beschäftigungen, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Dies ist die zentrale Vorschrift, die den Arbeitgeber auch zwingen soll, dem schwerbehinderten Mitarbeiter einen leidensgerechten und angemessenen Arbeitsplatz zu geben.

2. Kein Anspruch auf bestimmten Arbeitsplatz

Das Schwerbehindertenrecht räumt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz ein. Es ist deshalb nicht ratsam, daß der schwerbehinderte Mitarbeiter sich auf einen ganz bestimmten Arbeitsplatz versteift, den er bei Eintritt seiner Behinderung oder bei einer Verschlechterung haben möchte. Generell ist der Arbeitgeber berechtigt, im Rahmen der Zumutbarkeit ihm einen behindertengerechten Arbeitsplatz seiner Wahl zuzuweisen.

3. Anspruch auf Vertragsänderung

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10.5.2005 – 9 AZR 230/04) folgt aus der Vorschrift des § 81 Abs. 4 Ziff. 1 SGB IX der Anspruch des schwerbehinderten Mitarbeiters gegen den Arbeitgeber auf eine Beschäftigung, die den Fähigkeiten des Mitarbeiters entspricht.
Der Arbeitgeber erfüllt diesen Anspruch i.d.R. dadurch, daß er den Mitarbeiter die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zuweist. Kann jedoch der schwerbehinderte Mitarbeiter wegen seiner Behinderung diese vertraglichen Tätigkeiten nicht mehr wahrnehmen, so führt diese Einschränkung in der Befähigung des Mitarbeiters nicht automatisch zum Wegfall des Beschäftigungsanspruches.
Der schwerbehinderte Mitarbeiter kann vielmehr nach der BAG-Rechtsprechung einen Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben, soweit diese andere Beschäftigung mit der vertraglich vereinbarten Tätigkeit übereinstimmt. Soweit dies nicht der Fall ist, hat er ggf. einen Anspruch auf eine entsprechende Vertragsänderung. Dieser besondere Beschäftigungsanspruch entsteht unmittelbar kraft Gesetzes und kann ohne vorherige Vertragsänderung geltend gemacht werden.
Soweit zu einer veränderten Tätigkeit die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dessen Zustimmung einzuholen.

4. Kein absoluter Anspruch auf Beschäftigung

Mit dem Gesetz wird dem schwerbehinderten Arbeitnehmer jedoch kein absoluter Anspruch auf Beschäftigung eingeräumt. Es ist immer erforderlich, daß der Arbeitnehmer aufgrund seiner Fähigkeiten und Kenntnisse in der Lage ist, die andere Tätigkeit auch tatsächlich auszuüben.
Außerdem ergibt sich aus der Regelung des § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX, daß die neue Beschäftigung dem Arbeitgeber zumutbar sein muß und nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sein darf.
So ist der Arbeitgeber z.B. nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Mitarbeiter einen neuen, zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten.

5. Unzumutbare Weiterbeschäftigung

Zunächst muß sich der Arbeitgeber nach dem Gesetz darum bemühen, dem Mitarbeiter eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu verschaffen. Er kann nicht nur behaupten, er verfüge über keinen geeigneten Arbeitsplatz. Er muß zunächst mit dem Mitarbeiter, der Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebsrat/Personalrat die Lage ernsthaft und eingehend prüfen.
Findet er gleichwohl keine Beschäftigungsmöglichkeit, so erfordert es die gebotene sachliche Auseinandersetzung mit dem Beschäftigungsverlangen des Schwerbehinderten, daß der Arbeitgeber substantiiert darlegt, aus welchen Gründen die vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Beschäftigungsmöglichkeiten nicht in Betracht kommen.
Der Arbeitgeber hat im Zweifel den umfassenden Überblick über die betrieblichen Arbeitsplätze und die dort zu erfüllenden Anforderungen. Aus diesem Grunde muß er darlegen, welche Arbeitsplätze mit welchem Anforderungsprofil versehen sind, für welche Zeiträume diese Arbeitsplätze besetzt sind, ob Arbeitsaufgaben sinnvoll anderweitig verteilt werden können, oder Arbeitsplätze in absehbarer Zeit frei werden.

6. Fazit

Der schwerbehinderte Mensch hat nach Gesetz und Rechtsprechung Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung. Zur Begründung dieses Anspruches hat er regelmäßig bereits dann schlüssig vorgetragen, wenn er die Beschäftigungsmöglichkeiten aufzeigt, die seinem infolge der Behinderung eingeschränktem Leistungsvermögen und seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.
Der Arbeitgeber hat sich hierauf substantiiert einzulassen und die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, daß solche behinderungsrechte Beschäftigungsmöglichkeiten nicht bestehen bzw. ihm die Zuweisung einer solchen Beschäftigung unzumutbar ist.
Dazu kann auch die Darlegung gehören, daß ein entsprechender freier Arbeitsplatz nicht vorhanden ist und durch Versetzung auch nicht freigemacht werden kann. Der Arbeitgeber hat keine Pflicht, einen Arbeitsplatz freizukündigen!
Eine Unzumutbarkeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers muß der Arbeitgeber generell darlegen, begründen und auch beweisen.
Zu einer solchen behinderungsgerechten Arbeit gehört nach der Rechtsprechung auch der Anspruch des Behinderten auf eine stufenweise Wiedereingliederung in die vertraglich geschuldete Tätigkeit oder in eine neue behinderungsgerechte Tätigkeit.

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