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Arbeitsrecht von Hans Gottlob Rühle

Hans Gottlob Rühle,
Richter am Arbeitsgericht Gießen,
Direktor des Arbeitsgerichts Marburg a.D.,
gibt Praxistips rund um das Thema Bewerbung und Arbeitsrecht.

Folge 132: Hilfe Kündigung - Kündigungsschutzgesetz II

Der Fall:

Der furiose Arbeitgeber Gottlob wirft die Arbeitnehmerin Richarda Huch aus dem Arbeitsverhältnis. Den Grund für die Kündigung will er nicht nennen.
Den Arbeitnehmer Friedrich Schiller kündigt er wegen Wirtschaftsspionage in 2 leichteren Fällen ordentlich. Die gemütskranke Caroline von Günterode wird wegen viel zu häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt. Der fromme Paul Gerhard kommt mit einer betriebsbedingten Kündigung unter die Räder.
Alle Arbeitnehmer gehen zum Arbeitsgericht, berufen sich auf das Kündigungsschutzgesetz und halten die Kündigung für unwirksam.

Die Lösung

4. Betriebsbedingte Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung setzt den Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Dafür können inner- oder außerbetriebliche Gründe maßgeblich sein.
Innerbetriebliche Gründe: Rationalisierung, Umstrukturierung, Kostensparung, Einstellung der Produktion aus Altersgründen.
Außerbetriebliche Gründe: Umsatzrückgang, Absatzprobleme, Rezession, starke Konkurrenz.

5. Sozialauswahl

§ 1 Abs. 3 KSchG fordert vom Arbeitgeber im Falle der betriebsbedingten Kündigung die Vornahme einer besonderen Sozialauswahl. Die maßgeblichen Schutzaspekte sind dabei eine lange Betriebszugehörigkeit, ein hohes Lebensalter und hohe Unterhaltsverpflichtungen.
Der Arbeitgeber muß zunächst die Gruppe der vergleichbaren Arbeitnehmer bilden. Vergleichbar sind alle im wesentlichen austauschbare Arbeitnehmer, z.B. Anlernarbeiter untereinander, bestimmte Facharbeiter untereinander, Meister untereinander, Kaufleute bestimmter Ausbildungsrichtungen untereinander etc. Innerhalb dieser Vergleichsgruppe muß dann generell der jüngere Arbeitnehmer, der kürzer beschäftigt ist und ggf. keine Unterhaltsverpflichtungen hat, zuerst gehen.
Ausnahmsweise läßt die Rechtsprechung die Kündigung älterer Arbeitnehmer dann zu, wenn ein gedeihlicher Altersaufbau im Betrieb gefährdet ist.

6. Verhaltensbedingte Kündigung

Die verhaltensbedingte Kündigung kann dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen in besonders grober Weise verletzt. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bestimmte Arten von Vertragsverletzungen bereits mehrfach abgemahnt hat und eine Besserung nicht eingetreten ist. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Vertragsverletzung so schwerwiegend ist, daß eine Abmahnung vom verständig denkenden Arbeitnehmer nicht mehr erwartet werden darf.
Abmahnungen können schriftlich oder mündlich erfolgen. Wichtig ist, daß Abmahnungen sachlich richtig sind.
Zu den Vertragsverletzungen gehören z.B. Schlechtarbeit, Arbeitsbummelei, strafbare Handlungen, Mobbing, grob fahrlässige Verursachung von Schäden im Wiederholungsfall, ständige Verstöße gegen Betriebsvereinbarungen, gegen die Pünktlichkeit, die Umgangsformen, Störung des Betriebsfriedens etc.

7. Personenbedingte Kündigung

Darunter fällt insbesondere die Kündigung wegen Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit. Die Krankheitskündigung ist jedoch nur dann zulässig, wenn neben erheblichen Krankheitszeiten in der Vergangenheit auch in der Zukunft mit weiteren erheblichen Krankheitszeiten zu rechnen ist: negative Prognose.
Durch diese Krankheitszeiten müssen erhebliche betriebliche Störungen verursacht worden sein. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Je länger der Arbeitnehmer beschäftigt ist und je länger der durch Krankheit nicht gestörte Bestand des Arbeitsverhältnisses dauerte, umso mehr und längere Krankheitszeiten sind dem Arbeitgeber zuzumuten.
Beispiel: Wer nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit mit über 50 Lebensjahren häufiger krank ist, kann wesentlich schwerer gekündigt werden, als ein Jungarbeitnehmer, der schon nach der Probezeit erhebliche Krankheitszeiten aufzuweisen hat.
Achtung: Entscheidend ist aber immer die negative Zukunftsprognose. Niemand wird wegen Arbeitsunfähigkeit in der Vergangenheit bestraft!

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