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Arbeitsrecht von Hans Gottlob Rühle

Hans Gottlob Rühle,
Richter am Arbeitsgericht Gießen,
Direktor des Arbeitsgerichts Marburg a.D.,
gibt Praxistips rund um das Thema Bewerbung und Arbeitsrecht.

Folge 237: Beendigungsvergleich V - Vergütung, Freistellung, Urlaub, Papiere

Der Fall

Arbeitgeber Agamemnon will nach seiner Rückkehr von Troja seinen Abfallentsorgungsbetrieb verschlanken. Den von ihm gekündigten Arbeitnehmer Orest will er ab sofort nicht mehr sehen. Wie kann das geregelt werden?
Arbeitnehmer Sysiphos will unbedingt noch den Urlaub der letzten 3 Jahre nachgewährt bekommen. Agamemnon bestreitet den Urlaubsanspruch, bietet aber als Ausgleich eine Erhöhung der Abfindung an.
Arbeitnehmer Ödipus will seine Papiere haben. Agamemnon behauptet, die Papiere seien weg und verweigert eine Herausgabe an Ödipus. Was kann Ödipus tun?

Die Lösung

1. Freistellung

Will Agamemnon den Orest nicht mehr sehen und ist Orest damit einverstanden, so empfiehlt sich eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaub.
Formulierungsvorschlag:
„Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer ab sofort bis zum Ausscheiden unter Fortzahlung der vertraglich geschuldeten Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers sowie unter Anrechnung der bestehenden und noch entstehenden Urlaubsansprüche von jeglicher Arbeitsleistung frei.“

2. Vergütungszahlung

Die Vergütung bis zum Ausscheidungszeitpunkt muß ordnungsgemäß abgerechnet werden. Dies kann wie folgt formuliert werden:
„Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bis zum Ausscheidenszeitpunkt ordnungsgemäß abzurechnen, dem Arbeitnehmer die Abrechnungen zu übergeben und die sich daraus ergebenden Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers auszuzahlen.“
Dies bedeutet, daß auch sämtliche offenen Vergütungsansprüche, egal welcher Art, abzurechnen sind. Sollten andere Regelungen getroffen werden, z.B. ein Wegfall des Weihnachtsgeldes der Jahressonderzahlung oder von Tantiemen, so muß dieses ausdrücklich vereinbart werden.

3. Urlaub

Da wegen des Resturlaubes oft Streit entsteht, empfiehlt sich dringend eine entsprechende Regelung im Vergleich. Entweder erfolgt eine Freistellung über einen längeren Zeitraum unter Urlaubsverrechnung (s.o.). Wenn zum Ausscheidenszeitpunkt dann immer noch Urlaubsansprüche offen wären, müßten diese abgerechnet und abgegolten werden.
Ist der Urlaub streitig, so kann der Arbeitgeber zur Beilegung des Streits auch anbieten, z.B. den Abfindungsbetrag zu erhöhen. Da Urlaubsansprüche in der Regel nicht verzichtbar sind, muß dann folgende Formulierung im Vergleich aufgenommen werden:
„Die Arbeitsvertragsparteien sind sich darüber einig, daß der gesamte Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers tatsächlich gewährt und erledigt ist“.

4. Arbeitspapiere

Der Arbeitgeber muß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer dessen ordnungsgemäß ausgefüllte Arbeitspapiere übergeben. Zum Nachweis der Übergabe empfiehlt sich eine Empfangsquittung.
Formulierungsvorschlag:
„Der Arbeitgeber übergibt dem Arbeitnehmer zum Ausscheidenszeitpunkt folgende Arbeitspapiere:
– die Lohnsteuerkarte für das Jahr …,
– die Entgeltbescheinigung zur Sozialversicherung gem. § 28 a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV,
– die Arbeitsbescheinigung gem. § 12 SGB III.“
Sind weitere Arbeitspapiere zu übergeben, wie ein Gesundheitspaß, eine Arbeitserlaubnis etc., so muß dies zusätzlich aufgenommen werden.

5. Ersatzpapiere

Sind bei Ödipus die Papiere verschwunden, oder besteht Streit darüber, ob die Papiere überhaupt abgegeben wurden, so ist dieser Streit müßig. Ödipus muß Ersatzpapiere besorgen und der Arbeitgeber muß diese Ersatzpapiere ausfüllen. In jedem Falle hat der Arbeitgeber die öffentlich-rechtliche Pflicht, die Arbeitspapiere ordnungsgemäß auszufüllen und dem Arbeitnehmer zu übergeben.
Dabei handelt es sich um eine Holschuld. Vernünftig ist es aber zumeist, eine Übersendung der Papiere zu vereinbaren.

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